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AKTUELLES

10.01.2018

Regierung plant Verschiebung der Einführung des Erwachsenenschutzgesetzes

Das neue Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) hätte laut Plan der vormaligen SPÖ/ÖVP Regierung das Sachwalterrecht, welches nach 30 Jahre entsprechend reformbedürftig war, ablösen und mit 1. Juli 2018 in Kraft treten sollen. Nun plant die türkis-blaue Regierung die Einführung des ErwSchG aus Kostengründen um zwei Jahre zu verschieben. Dies wäre aus Sicht des Vereins Achterbahn nicht zuletzt ein schwerer Rückschlag für all jene Menschen, die Aufgrund von Behinderungen oder psychsichen Beeinträchtigungen auf angemessene Unterstützung angewiesen sind. Behindertenorganisationen sind zurecht empört. 

Im Jahr 2013 ist das System der Sachwalterschaft bei der Staatenprüfung Österreichs zur Einhaltung der Konvention von der UN massiv kritisiert worden. Die UN-Behindertenrechtskonvention hatte danach die Entstehung des ErwSchG wesentlich beeinflusst. Zentraler Punkt des ErwSchG ist, die Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt zu stellen. Um das zu erreichen, hätte es vier verschiedene Möglichkeiten der Vertretung gegeben, die jeweils von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit abhängen gewesen wären. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Mio. Euro betragen und wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken, 2019 auf acht Mio., 2020 auf sieben und 2021 auf nur mehr zwei Mio. Euro. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, denn in den Oppositionsparteien und Behindertenorganisationen regt sich gegen den Plan der neuen Regierung massiver Widerstand. Für die Volksanwaltschaft ist eine Verschiebung der Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes nicht vorstellbar.

--> Zum OTS-Bericht:
"Österreichischen Behindertenrat fordert: Erwachsenenschutzgesetz unbedingt planmäßig umsetzen!"

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