home
achterbahn

ARCHIV

02.01.2018

120 Millionen Euro für den Tourismus – 0 Euro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Scharfe Kritik der Ombudsstellen am Handeln der Bundesregierung zum Erwachsenenschutzgesetz! Nach Berichten über neuerliche Nächtigungsrekorde kündigt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger dafür auch noch eine Steuersenkung im Ausmaß von 120 Millionen Euro an. Gleichzeitig stellt Justizminister Josef Moser fest, die für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes erforderlichen 17 Millionen Euro nicht zur Verfügung stellen zu können.


„Nach den Vorhaben, die Sonderschulen weiter auszubauen und an der Bezahlung von Taschengeld an Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben der Behindertenhilfe festzuhalten, wird von der Bundesregierung nun auch die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes verhindert“, befürchtet Siegfried Suppan, Vorsitzender der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB), einen weiteren gravierenden Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Foto: Mag. Siegfreid Suppan,
LOMB, AMB Stmk.

Österreich wurde als Vertragsstaat der Konvention von den Vereinten Nationen für das geltende Sachwalterrecht scharf kritisiert. Nach einem jahrelangen intensiven und partizipativ geführten Entwicklungsprozess liegt nun ein Gesetz vor, das nach einhelliger Meinung die geforderte weitestgehende Selbstbestimmung behinderter Menschen gewährleisten kann.

„Ohne entsprechende Finanzierung ist das Erwachsenenschutzgesetz wirkungslos, da die dafür erforderlichen personellen Ressourcen bei den Sachwaltervereinen und in der Justiz fehlen werden“, hält Suppan die angekündigte Einführung ohne budgetäre Bedeckung für eine Farce. Das derzeitige Vorgehen der Regierung sei ein besorgniserregendes Zeichen dafür, welcher Stellenwert den völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen zugemessen wird.

Die LOMB fordert daher die Bundesregierung dringend auf, die für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.

Mag. Siegfried Suppan, Vorsitzender der LOMB und der AMB Steiermark
Graz/Wien/Innsbruck, am 27.02.2018

LOMB - LÄNDERKONFERENZ DER OMBUDSSTELLEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

--> Kontakt:
Bürgergasse 5, A-8010 Graz
Tel. 0316/877-2745, E-Mail: lomb@stmk.gv.at
--> Kontakt:
Mag. Siegfried Suppan
Mobil 0676/8666-2745

→ Zur Information:
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities - CRPD) ist ein Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen, der am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde und am 3. Mai 2008 in Kraft getreten ist. Das Datum des Inkrafttretens in Österreich war der 26. Oktober 2008.

Der Zweck der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen besteht darin, die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung ihrer angeborenen Würde zu fördern.

DRUCKEN SITEMAP IMPRESSUM DATENSCHUTZ