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AKTUELLES

29.07.2020

Stellungnahme „Psychiatriezuschlag – Wohnangebote für psychisch beeinträchtigte Menschen“

Die Stellungnahme des Unabhängigen Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen bezieht sich auf den Psychiatriezuschlag, der Pflegeheimen bei Unterbringung psychisch kranker Menschen gewährt wird. 


Ziel der Stellungnahme  ist es, den „Fehlplatzierungen chronisch psychisch Kranker in steirischen Pflegeheimen“ entgegenzuwirken. Der Monitoringausschuss weist in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass durch den Psychiatriezuschlag bereits Menschen unter 30 Jahren mit den Pflegestufen 0-3 in Pflegeheimen langzeituntergebracht sind. Dadurch wird den Betroffenen die Inklusion in die Gesellschaft, wie dies die UN-BRK vorsieht, verwehrt.

Nachdem im Jahr 2010 schwere pflegerische Missstände bekannt wurden, kam es 2015 zur endgültigen Schließung des Landespflegeheims Schwanberg, in dem Langzeitpatientinnen und -patienten mit intellektuellen und psychischen Beeinträchtigungen untergebracht waren. Entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention wurden die betreffenden Langzeitpatientinnen und -patienten mit einem Enthospitalisierungskonzept schrittweise in eigens dafür errichtete kleinstrukturierte Wohnhäuser für betreutes und teilbetreutes Wohnen in Deutschlandsberg und Leibnitz integriert.
Dieser Prozess ist beispielgebend dafür, wie Enthospitalisierung gelingen kann. Leider ist dies bis heute ein Einzelfall in der Steiermark. Die aktuelle Entwicklung läuft den Empfehlungen der UN-BRK betreffend De-Institutionalisierung8 nach wie vor zuwider.
Die Handlungsempfehlung der UN im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs (2013) lautet: „Das Komitee empfiehlt dem Vertragsstaat sicherzustellen, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen größere Anstrengungen für die De-Institutionalisierung unternehmen und es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, zu wählen, wo sie leben wollen.“

Da der bedarfsgerechte weitere Ausbau von klein strukturierten gemeindenahen Wohnformen nicht weiterverfolgt wurde, der laufende Bedarf an betreuten Plätzen jedoch weiterhin abzudecken ist, wurde für die Unterbringung von psychiatrischen Patienten und Patientinnen in allgemeinen Pflegeheimen vom Land Steiermark (Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft) der sogenannte Psychiatriezuschlag eingeführt. Das hatte zur Folge, dass Betreiber von (Groß)Pflegeheimen die Betten für diese Zielgruppe aufgestockt haben. Im Margarethenhof in Voitsberg etwa von 90 auf 140 Betten (im Jahr 2015). Dort gibt es aber für psychiatrische Patienten und Patientinnen in der Regel weder eine adäquate fachliche Versorgung noch ein spezielles Angebot zur Verbesserung der psychischen Gesundheit. Dies verhindert die Wiedererlangung einer möglichst eigenständigen und individuellen Lebensführung, zu der die passende Wohnform und die freie Wahl des Aufenthaltsortes gehören.

Der Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen sieht hier einen klaren Verstoß gegen Artikel 19 - Selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft und hat demzufolge die Stellungnahme „Psychiatriezuschlag – Wohnangebote für psychisch beeinträchtigte Menschen“ bei den betreffenden Stellen der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht.

Eine Antwort steht zu diesem Zeitpunkt noch aus.

Zur Stellungnahme im Detail > >

 

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